Osterholz: Werden Wählerinnen und Wähler mundtot gemacht?

Wuppertal, den 03. Juli 2019

Pressemitteilung

Osterholz: Werden Wählerinnen und Wähler mundtot gemacht?

Die Stadträte in Haan und Wuppertal dürfen nur eine Stellungnahme über die geplanten Rodungen im Osterholz abgeben. Das entlässt sie unserer Meinung nach aber nicht aus der Verantwortung, den Klimaschutz ernst zu nehmen. Auffällig dabei ist, dass die Grüne Alternative Liste in Haan, wo sie in der Opposition sitzt, gegen die Rodungen ist, während die in Wuppertal mitregierenden Grünen im Ausschuss Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen für die Rodungen im Osterholz gestimmt haben. Das Wuppertaler Ratsmitglied für Bündnis 90/Die Grünen, Yazgülü Zeybek, lies uns auf unserer Facebook Seite eine Stellungnahme von der Grünen Wuppertaler Bürgermeisterin und Vorsitzenden des Umweltausschusses, Bettina Brücher, zukommen, worin diese u.a. schreibt: „Natürlich sind wir mit der Rodung des Waldes Osterholz nicht einverstanden, denn einen so alten und schönen Wald abzuholzen, verträgt sich in keiner Weise mit dem Umwelt- und Klimaschutz. Ich selbst habe mir das betroffene Gelände angesehen und halte es für nicht begründbar, den Wald abzuholzen. Darüber hinaus ist es nicht nachvollziehbar, dass das völlig unbelastete Bodenmaterial als Abfall deklariert wird und als Abraumhalde gelagert werden soll.

Die Situation ist aber kompliziert, das Vorhaben nicht so leicht zu stoppen. Die Kalkwerke Oetelshofen haben bei der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf einen Antrag auf Erstellung einer Abraumhalde auf der Fläche des Waldes Osterholz gestellt, um dort Abraum aus dem Steinbruchgelände der Grube Osterholz abzulagern. Für die Abholzung des Waldes sollen Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden, die gesetzlich gefordert werden. Grundsätzlich besitzen die Kalkwerke Oetelshofen eine Genehmigung, den Wald für den Kalkabbau zu nutzen.

Die politischen Gremien in Wuppertal können über den Antrag nicht entscheiden. Die Genehmigung erteilt die Bezirksregierung.“

Das nimmt die Fraktionen der politischen Parteien natürlich nicht aus der Pflicht hier das klimapolitisch einzig Richtige zu tun und zwar die Firma Oetelshofen nicht von den bestehenden Gesetzen in Bezug auf Landschaftsschutzgebiete zu befreien. Der Kalksteinbruchbetreiber muss sich an die bestehenden Gesetze halten. Damit wären Rodungen im Osterholz so gut wie unmöglich. Die Beschlussvorlage der Stadt Wuppertal zur Stellungnahme über die Rodungen im Osterholz sieht nämlich vor, die Firma von genau dieser Gesetzgebung zu befreien. Warum? Ist das Grüne Klimapolitik?

In der Entwurf Stellungnahme der Stadt Wuppertal heißt es: „Die Haldenerweiterung ist in einem Landschaftsschutzgebiet des Landschaftsplanes Wuppertal Nord geplant. Gemäß des Verbotes A.1 ist es u.a. untersagt, bauliche Anlagen im Schutzgebiet zu errichten, gemäß A.6 Zäune zu errichten, gemäß A.7 mit Fahrzeugen außerhalb von Wegen zu fahren, gemäß A.8 Aufschüttungen durchzuführen und gemäß A.20 Bäume oder Sträucher zu beschädigen.“ Wie ist es möglich das ein Unternehmen von dieser klaren Regelung befreit wird? Das geht nach § 67 (1) BNatSchG und zwar „aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.“ Also mal wieder aus wirtschaftlichen Gründen. Dies macht noch mal deutlich das nachwievor wirtschaftliche Interessen von einzelnen Unternehmern über dem Allgemeinwohl stehen. Wir brauchen eine konsequente und wirksame Klimapolitik, diese ist aber auf diesen Grundlagen nicht realisierbar. Daran ändert auch das neu vorgeschlagene 14 Punkte Programm der in Wuppertal regierende Schwarz/Grüne Koalition nichts.

Der zweite Teil der Stellungnahme von der Grünen Wuppertaler Bürgemeisterin macht deutlich, dass die Politik anscheinend gar keine Entscheidungsbefügnisse hat, wenn es um die Rodungen im Osterholz geht. Bettina Brücher schreibt nämlich auch: „Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich mit der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf beraten, auch auf der Ebene ist eine politische Entscheidung nicht im Genehmigungsverfahren vorgesehen. Wir hoffen, dass es doch noch alternative Möglichkeiten für die Abraum-Lagerung gibt oder die Genehmigung nicht erteilt wird.“. Mit anderen Worten die Firma Oetelshofen und einige nicht gewählte und damit nicht demokratisch legitimierte Beamte scheinen Planverfahren genehmigen zu können, die schädlich für das Klima und die Lebewesen im Wald sind. Wir begrüßen es, dass Bettina Brücher gegen Rodungen im Osterholz ist, aber das reicht unserer Meinung nach nicht.

Mit der oben beschriebenen Vorgehensweise im Planverfahren zeigt die Politik, dass sie demokratische Prozesse garnicht ernst nimmt. Was genau soll es bringen, in Städten den sogenannten „Klimanotstand“ auszurufen, wenn die Politik laut Bettina Brücher keine Entscheidungskompetenzen hat, wenn es z.B. um die Rodung im Osterholzer Wald geht? Und zwar weder auf lokaler, noch auf der Ebene vom Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf. Uns zeigt dies umsomehr, dass Klimapolitik Handarbeit ist und wir uns selbst organisieren müssen um die Rodungen im Osterholzer Wald zu stoppen, denn wir lassen uns nicht mundtot machen: Osterholz Bleibt!

Osterholz Bleibt, 03. Juli 2019


Nächsten Sonntag findet der zweite Waldspaziergang statt. Wir treffen uns um 13:00 Uhr auf dem östlichen Wanderparkplatz Grube 7 (Nähe Kreuzung Hahnenfurther Weg – Habbach, dort steht ein Schild Wanderparkplatz Grube 7), Haan (Gruiten)

Treffpunkt: Routen Planer und Karte: https://www.openstreetmap.org/?mlat=51.2323&mlon=7.0280#map=15/51.2323/7.0280

Rad Route Karte (Open Street map):https://www.openstreetmap.org/?mlat=51.23229&mlon=7.02798#map=17/51.23229/7.02798&layers=C

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